Ortsabhängige mobile Dienste und die aktuelle Gesetzgebung

Ebook

Die immer stärkere Verwendung von mobilen Endgeräten im alltäglichen Leben (wie z. B. Handys, PDAs oder so genannte Smartphones) eröffnet der Mobilfunkindustrie die Möglichkeit ihren Nutzern neue Arten von Diensten zu jeder Zeit an jedem gewünschten Ort zur Verfügung zu stellen. Diese so genannten Location Based Services haben momentan noch keine sehr große wirtschaftliche Relevanz. Das kann einerseits daran liegen, dass man bisher noch nicht die 'Killer-Applikation' gefunden hat. Andererseits daran, dass keine nationalen Vorschriften im Bezug auf den Umgang mit Standortdaten unmittelbar vorhanden sind. Der Start des UMTS-Netzes Anfang 2004 wird den Location Based Services wahrscheinlich wirtschaftlich einen großen Schub geben, da aufgrund der Netzinfrastruktur die Lokalisierung in den Großstädten viel präziser sein wird. Zudem kann durch den Einsatz neuer Lokalisierungsverfahren eine viel genauere Ortung stattfinden. Momentan liegt die Genauigkeit, je nach geographischem Standort des Funkmastes zwischen 100 Metern und 35 Kilometern (in Ballungszentren liegt die Genauigkeit aufgrund der kleineren Zellen bei ca. 50 bis 100m; in ländlichen Gebieten hingegen bei bis zu 35 km).

Im Folgenden soll zunächst dargestellt werden, worum es sich bei Location Based Services handelt und welche Arten man unterscheidet. Anschließend werden die hierfür momentan in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften erwähnt. Dabei wird kurz die sich daraus ergebende Problematik im deutschen Telekommunikationsrecht erörtert und die Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen aufgezählt.
Des Weiteren werden die rechtlichen Vorgaben auf EU-Ebene beschrieben. Hierbei wird speziell auf die EG-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG eingegangen, welche die zentralen Regelungen bezüglich der standortbasierten Dienste enthält.

Den Abschluss bildet der Umgang mit Standortdaten im US-amerikanischen Recht. Insbesondere werden die gesetzlichen Regelungen, die für die Telekommunikationsanbieter und Teledienstanbieter existieren und die für die Telekommunikationsüberwachung gelten, dargestellt.