Die europäische Grundrechtscharta Ein Fortschritt im europäischen Grundrechtsschutz?

Inhaltsangabe: Einleitung: Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, welche Veranderungen sich durch die Proklamation der Europaischen Grundrechtscharta im Grundrechtsschutz der Europaischen Union ergeben. Bisher wurde der Grundrechtsschutz vom Europaischen Gerichtshof (EuGH) auf der Basis allgemeiner Rechtsgrundsatze garantiert. Uber weite Strecken lehnt sich der Text der Charta an die Europaische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung der Europaischen Gerichtshofs an. Besonders schwierig gestaltet sich die Einordnung der Charta durch die Tatsache, dass sie nicht rechtsverbindlich ist. Dennoch wird in dieser Arbeit nachgewiesen, dass die Charta die Organe der EU dennoch de facto binden wird, weil sie unter einem reprasentativ zusammengesetzten Konvent mit der Einbindung aller Organe und auch der nationalen Regierungen und Parlamente erarbeitet wurde und somit den aktuellen Konsens der Grundrechtsstandards innerhalb der Europaischen Union darstellt. Ein besonderes Problem stellt die Einbindung der EU in das Rechtsschutzsystem der Europaischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Die EU ist derzeit nicht Mitglied der EMRK, damit sind die Urteile des EuGH auch nicht direkt durch den Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte (EGMR) uberprufbar. In jungster Zeit hat aber der EGMR immer wieder die Mitgliedstaaten als Mitglieder der EMRK fur die Handlungen der Organe der EU zur Verantwortung gezogen. Diese unklare Situation konnte am Besten durch einen Beitritt der EU zur EMRK gelost werden. Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis: Einleitung2 1.Der Begriff der Grundrechte4 2.Die Entwicklung der Grundrechte6 2.1Die Geschichte der Grundrechte6 2.2Die Entwicklung des Grundrechtsschutzes innerhalb der Europaischen Gemeinschaft12 3.Die Notwendigkeit einer Grundrechtscharta18 3.1Grunde fur die Ausarbeitung der Charta18 3.2Grundrechte als Impuls zur fortschreitenden Institutionalisierung der EU21 3.3Die Unverbindlichkeit der Charta23 3.4Die Grundrechtscharta als Que"