Die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke Anspruche und Anspruchsdurchsetzung

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 10 Punkte, Universitat Osnabruck (Institut fur Handels- und Wirtschaftsrecht), 52 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befasst sich mit Fragen zur Rechtsdurchsetzung einer Gemeinschaftsmarke bei deren Verletzung. Hierzu wird zunachst ein kurzer Uberblick uber das Gemeinschaftsmarkenrecht und seine Grundprinzipien, sowie uber die Verletzungstatbestande gegeben. Im Anschluss wird auf die aus einer Verletzung erwachsenden Anspruche sowie die Moglichkeiten zur gerichtlichen Durchsetzung eingegangen. Schwerpunkte: Verletzung einer Gemeinschaftsmarke, Autonome Anspruche aus der GMVO, Einstweilige Massnahmen, gerichtliche Durchsetzung der Gemeinschaftsmarke im Hauptsacheverfahren. Nicht weiter behandelt werden Streitigkeiten bzgl. des Eintragungsverfahrens. Mit der Zielsetzung, die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie die Vollendung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu fordern, und die Hindernisse fur den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu beseitigen, erliess der Rat der Europaischen Union am 20. Dezember 1993 die Gemeinschaftsmarkenverordnung . Mit dieser Verordnung wurde erstmals ein geschlossenes, supranationales Regelungssystem geschaffen, das als Verordnung gem. Art. 249 EGV unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt und die Moglichkeit bietet, durch eine einzige Eintragung, Marken gemeinschaftsweit schutzen zu lassen. Das in Alicante (Spanien) ansassige, unter anderem fur die Eintragung der Gemeinschaftsmarke zustandige Harmonisierungsamt fur den Binnenmarkt nahm am ersten April 1996 seine Tatigkeit auf. Die Erwartungen an das Interesse der Wirtschaft an der Gemeinschaftsmarke sind von Anfang an weit ubertroffen worden: Mittlerweile sind nahezu 600.000 Anmeldungen erfolgt und fast 400.000 Gemeinschaftsmarken eingetragen, das Ge