Der Stabilitäts- und Wachstumspakt Seine wirtschaftspolitische Begründung und die bisher erreichten Ergebnisse

Der Stabilit ts- und Wachstumspakt wurde einst von deutscher Seite aus initiiert, um die fiskalpolitische Flanke" der Europ ischen W hrungsunion (EWU) abzusichern, die mit der Einf hrung des Euro den bisherigen H hepunkt der europ ischen Integrationsgeschichte darstellt. Diese Absicherung ist notwendig, da die Zust ndigkeit f r die Geldpolitik auf die Europ ische Zentralbank (EZB) bertragen wurde, w hrend die Finanzpolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleibt. Bei einem derart asymmetrischen Verh ltnis zwischen Geld- und Finanzpolitik kann eine undisziplinierte Fiskalpolitik in einem Mitgliedstaat negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Partnerl nder haben, die Durchf hrung der Geldpolitik der EZB st ren oder im Extremfall sogar die Stabilit t der gemeinsamen W hrung gef hrden. Umso schwerwiegender ist es daher, dass die Bestimmungen des Paktes insbesondere auch auf Betreiben der deutschen Bundesregierung ausgeh hlt wurden, so dass sich die EU-Kommission mittlerweile dazu gezwungen sah, ihrerseits von einer strikten Anwendung des Paktes abzur cken. Die vorliegende Arbeit beleuchtet zun chst die wesentlichen Bestimmungen des Pakts und die ihm zu Grunde liegende Intention. Dar ber hinaus wird in einer empirischen Analyse nachgewiesen, dass die Verletzung des Stabilit ts- und Wachstumspaktes keineswegs nur konjunkturelle Ursachen hat, sondern in erster Linie darauf zur ckzuf hren ist, dass die Regierungen einiger europ ischer L nder - trotz gegenteiliger Behauptungen der Politik - weit ber ihre Verh ltnisse leben.