Reformüberlegungen zur Richtervorlage Beitrag zur Funktionenverteilung zwischen Bundesverfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeiten bei der Kontrolle des parlamentarischen Gesetzgebers

Diese Arbeit befasst sich mit der Frage nach der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Verfahren der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz. Dabei widmet sich die Untersuchung zunachst dem verfassungsrechtlichen Sinn und Zweck der Zustandigkeit des Bundesverfassungsgerichts fur die Kontrolle parlamentarischer Gesetze. Auf dieser Grundlage wird die Moglichkeit erwagt, die -Normverwerfungskompetenz- auf die Instanzgerichte zu ubertragen. Im Weiteren werden verfassungsgerichtsinterne Moglichkeiten einer Zustandigkeitsverlagerung untersucht. Im Ergebnis befurwortet die Verfasserin eine Erweiterung der Zustandigkeiten der Kammern des Bundesverfassungsgerichts. Diesen soll die -Normerhaltungskompetenz- fur offensichtlich unbegrundete Vorlagen ubertragen werden."