Die Allgemeinheit des Gesetzes Über einen notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie

Die Idee des Gesetzes ist die der Allgemeinheit. Dieser ideengeschichtliche Befund droht in Vergessenheit zu geraten. Ausdruckliche rechtliche Allgemeinheitsforderungen werden kaum beachtet. Gesetz ist das, was das rechtsetzende Organ als Gesetz erlasst. Dieser formale Gesetzesbegriff beschreibt die Kernkompetenz des Parlaments. Doch lauft er Gefahr, das grosse Freiheitsversprechen zu vernachlassigen, das von alters her im allgemeinen Gesetz ruht. Gleichheit ist nur vor einem allgemeinen Gesetz moeglich. Das allgemeine Gesetz erganzt den vom Einzelfall bestimmten Grundrechtsschutz. Die Gesetzesallgemeinheit starkt die Gestaltungskraft der Gesetze und damit die Demokratie. Gregor Kirchhof fragt in einer Zeit, in der anspruchsvolle Rechtsetzungsauftrage zu erfullen sind, nach der Allgemeinheit des Gesetzes, nach einem notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie.