Die Justitiabilität der Erforderlichkeitsklausel i.S.d. Art. 72 II GG Eine rechtsmethodische Kritik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Die Anderung des Art. 72 II GG und die Einfuhrung des Art. 93 I Nr. 2 a GG durch die Grundgesetzanderung Ende 1994 waren wegen der Bedeutung fur die Entwicklung des bundesstaatlichen Gefuges besonders umstritten und umkampft. Vor allem die Lander hoffen auf eine Anderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das sich, ausgehend von der sprachlichen -Unbestimmtheit- der Art. 72 II GG, ausserst zuruckhaltend bei der Uberprufung dieser als Schranke fur den Bundesgesetzgeber konzipierten Verfassungsnorm verhielt. Diese Rechtsprechung fuhrte zumindest faktisch zu ihrer Nicht-Justitiabilitat. Die Untersuchung beschaftigt sich in rechtsmethodischer und rechtslinguistischer Hinsicht mit der Berechtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 72 II GG a.F. Erarbeitet werden Vorschlage zur Auslegung des Art. 72 II GG n.F. und zur Bestimmung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte."