Mitwirkungsverbote Bei Vergabeverfahren Kommunale Nahverkehrsdienstleistungen in Der Offentlichen Ausschreibung

Die Bedeutung des Vergaberechts im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge wachst, wie sich im OPNV exemplarisch zeigt. Hier sind die Kommunen als Aufgabentrager nicht nur Initiatoren gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen, sondern uber eigene Unternehmen auch Anbieter der nachgefragten Leistung. Bei einer solchen Doppelrolle hat der offentliche Auftraggeber die organisatorischen Anforderungen des Mitwirkungsverbots des 16 VgV zu beachten. Die aus der vergaberechtlichen Beratungspraxis heraus geschriebene Arbeit beleuchtet zunachst den kommunalen OPNV im Spannungsfeld von kommunalem Wirtschaftsrecht und vergabe- und beihilferechtlichen Vorgaben, um sodann die Bedeutung und Reichweite des 16 VgV auch unter Berucksichtigung der Selbstverwaltungsgarantie zu untersuchen. Hinsichtlich der zweiten Widerlegungsmoglichkeit des 16 VgV wird ein neuer, konsistenter Ansatz gefunden. Insbesondere unter Berucksichtigung der Grundrechte der Bewerber wird der Frage nach einem weiterreichendem Neutralitatsgebot nachgegangen. Das Werk richtet sich nicht nur an Stadte und Kommunen, sondern auch die im Vergaberecht an der Schnittstelle zur Daseinsvorsorge beratend und gestaltend Tatigen.