Zur rechtlichen Genese des § 622 BGB und deren Auswirkungen auf die Praxis: untersucht am Beispiel der Handwerkskammerbetriebe des Kammerbezirks Halle (Saale) untersucht am Beispiel der Handwerkskammerbetriebe des Kammerbezirks Halle (Saale)

Anfang des Jahres 2010 fand eine gravierende Weiterentwicklung im K ndigungsrecht statt. Durch den Europ ischen Gerichtshof wurde 622 Abs. 2 S. 2 BGB als europarechtswidrig erkl rt. Diesbez glich wird in diesem Buch - unter dem Gliederungspunkt B - ein historischer berblick ber die Entwicklung zu 622 BGB von 1940 bis 2010 gegeben. Neben den historischen Aspekten werden die zwei gravierendsten Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 62,256 und BVerfGE 82,126) n her betrachtet. Im Gliederungspunkt C wird die aktuelle Rechtsprechung des Europ ischen Gerichtshofs mit seinem Urteil vom 19. Januar 2010 ( K c kdeveci"-Entscheidung), Aktenzeichen C-555/07, behandelt. Ebenso wird auf die vorausgegangene Richtlinie 2000/78 der Europ ischen Gemeinschaft, deren Entstehung und Umsetzung sowie die nachfolgend ergangene wichtige europ ische Gerichtsentscheidung eingegangen ( Mangold"-Entscheidung, Rs. C-144/04). In diesem Zusammenhang wurden einige Gerichtsentscheidungen der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte, aber auch des Bundesverfassungsgerichts herangezogen, um eine Entscheidungstendenz der nationalen Gerichte bis zum Zeitpunkt der K c kdeveci"-Entscheidung geben zu k nnen. Um weitreichendere Eindr cke und auch einen berblick ber einzelne K ndigungsschutzregelungen anderer Mitgliedsstaaten der Europ ischen Union zu bekommen, befasst sich der Gliederungspunkt D beispielhaft mit dem K ndigungsrecht in Frankreich und sterreich. Hierdurch werden die besonderen Regelungen und bestehende Unterschiede zu deutschen Normen herausgestellt. Ein weiterer Bestandteil - Gliederungspunkt E - dieses Werkes stellt eine von der Autorin initiierte Umfrage in den Handwerksbetrieben des Handwerkskammerbezirks Halle dar. Hieraus wird deutlich werden, ob und inwieweit die Betriebe von der Neuregelung Kenntnis haben und ob es in den einzelnen F llen bereits zu finanziellen Belastungen gekommen ist, bzw. ob es noch ausstehende Arbeitsgerichtsprozesse diesbez glich g