Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht- Transparenz und öffentlicher Meinungsbildungsprozess Eine verfassungsrechtliche Untersuchung

Transparenz wird als Grundlage des oeffentlichen Meinungsbildungsprozesses angesehen, dem seinerseits eine ganz besondere Bedeutung innerhalb einer demokratischen Ordnung zukommen soll. Dass der Staat eine solche Transparenz herstellt, scheint ausserst begrussenswert. Bislang ist jedoch weitgehend uneroertert geblieben, wie eine derartige Transparenz methodisch und verfassungsrechtlich einzuordnen ist. Ist Transparenz ein eigenstandiger und legitimer Zweck der Gesetzgebung, wie es das Bundesverfassungsgericht betont? Und wie lautet die Antwort des Verfassungsrechts auf eine staatliche Transparenzschaffung, die dem oeffentlichen Meinungsbildungsprozess dienen soll, aber deren Gegenstand Rechtssubjekte sind, die sich dem Staat gerade nicht zuordnen lassen, die nicht Objekt, sondern vielmehr Subjekt demokratischer Legitimation sind?