Deutsches, Europ�isches Und Internationales Strafrecht Und Strafprozessrecht-Die staatsgefaehrdende Gewalttat Eine Analyse der �� 89a, 89b und 91 StGB

Die Haltung bezuglich neu geschaffener Sicherheitsgesetze ist in Wissenschaft und Gesellschaft zwiespaltig. Diese Untersuchung hat die Thematik aufgegriffen und das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit am Beispiel der GVVG-Normen ( 89a, 89b und 91 StGB) analysiert. Der Schwerpunkt lag dabei auf relevanten verfassungsrechtlichen Begrenzungen, die gegen eine ausufernde Strafgesetzgebung fruchtbar gemacht werden koennen. Hierunter fallen unter anderem der Bestimmtheitsgrundsatz, das Rechtsgutskonzept, der ultima-ratio-Grundsatz, der Verhaltnismassigkeitsgrundsatz und das Schuldprinzip. Im Ergebnis zeigt sich, dass Terrorismusbekampfungsgesetze aus praktischer Sicht nur von geringem Nutzen sind und auch nach Einfuhrung der GVVG-Strafnormen und anderer legislativer Massnahmen kein Ruckgang terroristischer Aktivitaten festzustellen ist.