Die urheberrechtliche Zulässigkeit elektronischer Pressespiegel Zugleich ein Beitrag zur Harmonisierung der Schranken des Urheberrechts in den Mitgliedstaaten der EU

Die Digitalisierung stellt das Urheberrecht vor grosse Herausforderungen und zwingt insbesondere zur Neubewertung der urheberrechtlichen Schranken. Exemplarisch fur die Frage der Anwendbarkeit dieser Schranken auf digitale Nutzungen steht die Diskussion daruber, ob elektronische Pressespiegel auf der Basis des 49 UrhG ohne Zustimmung der Urheber beziehungsweise Rechtsinhaber erstellt und verbreitet werden durfen. Obwohl der BGH diese lang umstrittene Frage im Jahr 2002 unter bestimmten Voraussetzungen bejaht hat, ist die Rechtslage nicht geklart. Insbesondere stellt sich die Frage der Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit den Vorgaben der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Informationsrichtlinie). Vera Glas analysiert die Grundsatzentscheidung des BGH und kommt zu dem Ergebnis, dass elektronische Pressespiegel nicht auf die Schranke des 49 UrhG gestutzt werden koennen - selbst dann nicht, wenn man Papierpressespiegel noch unter diese Vorschrift fassen will. Auch mit den Vorgaben der Informationsrichtlinie sind die Rechtsprechung des BGH und die derzeit geltende Auslegung des 49 UrhG unvereinbar. Zum einen findet sich in der Richtlinie bereits keine Schrankenermachtigung fur elektronische Pressespiegel, zum anderen halt die Auslegung des 49 UrhG dem Dreistufentest der Richtlinie nicht stand. In einer rechtsvergleichenden Untersuchung arbeitet die Autorin unter Einbeziehung der Rechtslage in ausgewahlten Mitgliedstaaten der EU Ergebnisse fur das nationale Recht heraus.