Fernstraßenplanung durch Gesetz Zur Verfassungsmaessigkeit Von Fernstrassenrechtlichen Planfeststellungsentscheidungen in Gesetzesform

Der Arbeit liegt die Zielsetzung zugrunde, die Verfassungsmassigkeit parlamentsbeschlossener Planfeststellungsentscheidungen auf dem Gebiet der Fernstrassenplanung zu untersuchen. Anlass und Beispielsobjekt der Arbeit sind die nach der Deutschen Wiedervereinigung vom Bundestag erlassenen Investitionsmassnahmegesetze zur beschleunigten Infrastrukturplanung. Schwerpunkte bilden die dogmatische Einordnung der Fernstrassenplangesetze und die nach Verfassungsprinzipien kapitelweise abgehandelte Analyse ihrer Verfassungsmassigkeit. Fur Ausnahmesituationen wie diejenige des erheblichen Infrastrukturbedarfs in den neuen Bundeslandern zur Annaherung der Lebensverhaltnisse in Ost und West nach der Deutschen Wiedervereinigung fallt die Prufung positiv aus."