Privatwirkung der Grundrechte in den USA Die State Action Doctrine des U.S. Supreme Court und die Burgerrechtsgesetzgebung des Bundes

Die Privatwirkung der Grundrechte der US-Bundesverfassung besch{ftigt als Problem seit }ber 100 Jahren die Rechtspre- chung des U.S. Supreme Court, ohne da~ es ihm oder der Ver- fassungsrechtswissenschaft gelungen w{re, ein schl}ssiges L]sungskonzept zu entwickeln. Dementsprechend handelt auch der Bundesgesetzgeber in diesem Bereich ohne klare Orientie- rung. Das Buch zeichnet erstmalig umfassend die H]hen und Tiefen der Rechtsentwicklung nach und arbeitet die Gr}nde daf}r heraus. Diese sind vor allem im herk]mmlichen Ver- st{ndnis des bundesstaatlichen Systems der Verfassung zu su- chen. Au~erdem wird h{ufig nicht klar genug erkannt, da~ hinter der Privatwirkungsproblematik ein Konflikt prinzi- piell gleichrangiger Grundrechte von Privatpersonen steht (z.B. Anspruch auf rassische Gleichbehandlung beim Zugang zu Hotels einerseits und Eigentum andererseits). Die Aufl]sung derartiger Konflikte ist Uraufgabe der staatlichen Gewalt, wie sich an den staatsphilosophischen und historischen Grundlagen des amerikanischen Verfassungsstaats nachweisen l{~t, von denen sich der Supreme Court entfernt hat. Geigne- tes Mittel zur Konfliktl]sung ist die Herstellung einer Syn- these (praktische Konkordanz) zwischen den kollidierenden Grundrechten der beiden Beteiligten, in der diese Rechte beide so weit wie m]glich realisiert werden. Dies entspricht vernunftrechtlichen Vorstellungen, wie sie auch der amerika- nischen Verfassungsstaatlichkeit zugrunde liegt.