Die Privatisierungsbeihilfen der Treuhandanstalt Berlin Eine Bewährungsprobe für das deutsche und europäische Beihilfenaufsichtsrecht

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurden im Rahmen des Kapitaltransfers von West- nach Ostdeutschland neue Massstabe bei der Vergabe von Beihilfen gesetzt. Gegenstand der Arbeit sind Beihilfen, die von der Treuhandanstalt bei dem Verkauf ostdeutscher Unternehmen gewahrt worden sind, insbesondere durch Variationen bei Abfassung ihrer Kaufvertrage. Dabei liegt ein Schwerpunkt der Untersuchung auf der Auffindung -verdeckter- Beihilfevergaben. Der Autor wirft die Frage auf, ein wie grosser Teil der hier vergebenen Beihilfen uberhaupt Gegenstand einer Beihilfenaufsicht geworden ist. Um kreativ gewahrte Beihilfen einer Kontrolle zuganglich zu machen, muss zuerst der Begriff -Beihilfe- weit gefasst werden. Aus dem Phanomen Treuhandanstalt und den beobachteten Beaufsichtigungsmangeln sollten ordnungsrechtlich Konsequenzen in Deutschland und in der Europaischen Union gezogen werden."