Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft aufgrund von Selbstverpflichtungen und § 21 AGG

Instanzgerichtliche Entscheidungen, Forderungen der Bundesregierung und das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beflugelten die Diskussion um Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft. Ausgehend von einer fur die Praxis handhabbaren Ubersicht bislang bestehender Abschlusspflichten analysiert die Arbeit die Rechtsnatur der Selbstverpflichtung und erstellt hierzu ein uber die Kreditwirtschaft hinaus gultiges dogmatisches Konzept fur dieses moderne Instrument der Selbstregulierung. Die Ergebnisse der Arbeit werden u. a. an der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) -Girokonto fur jedermann- erprobt. Eine rechtspolitische Stellungnahme zur Diskussion um einen Anspruch auf ein Girokonto rundet die Erwagungen ab. Die Frage nach Abschlusspflichten aufgrund von 21 AGG wird von einer verfassungsorientierten Auslegung ausgehend verneint."