Korporative Staatsgewalt Integration privat organisierter Interessen in die Ausübung von Staatsfunktionen. Zugleich eine Rekonstruktion der Legitimationsdogmatik

Private Interessenorganisationen sind auf staatliche Veranlassung hin bisweilen so eng mit den Staatsfunktionen der Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung verflochten, dass die privat organisierten Interessen bzw. deren Vertreter die Ausubung dieser staatlichen Funktionen (mit-)steuern. Hans-Georg Dederer untersucht u.a. das zentrale Problem, das sich dabei stellt: die demokratische Legitimation dieser korporativen Staatsgewalt . Als das normativ effektivste Legitimations- und Steuerungsinstrument vermag das Parlamentsgesetz neben funktioneller, organisatorischer, prozeduraler und inhaltlicher Legitimation insbesondere auch personelle Legitimation zu vermitteln. Um ein hinreichendes Legitimationsniveau zu erreichen, bedurfen konkrete Formen korporativer Staatsgewalt regelmassig parlamentsgesetzlicher Steuerung dessen, was im Lichte des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips in Bezug auf die jeweilige konkrete Form korporativer Staatsgewalt 'wesentlich' ist. Wesentlich sind beispielsweise die Sicherung hinreichender Interessenpluralitat, die tendenziell vollstandige Auswahl der zu reprasentierenden Interessen und der fur diese Interessen reprasentativen privaten Interessenorganisationen oder die Merkmale fur Eignung und Befahigung der Interessenvertreter.