Rechtsmittelermessen Der Staatsanwaltschaft Eine Gegenueberstellung Von 296 Stpo Mit Nummern 147 Und 148 Richtlinien Fuer Das Strafverfahren Und Das Bussgeldverfahren (Ristbv)

Das Verhaltnis der RiStBV zur StPO wartet wegen der Bedeutung, die die Praxis der RiStBV beilegt, seit langem einer grundlegenden Untersuchung. Die vorliegende Studie behandelt dieses strafprozessuale Problem exemplarisch anhand der Frage der Angemessenheit eines staatsanwaltlichen Rechtsmittels. Demzufolge werden die massgebenden Vorschriften unter Einbeziehung der Geschichte, der tatsachlichen Wirkung und ihrer strafprozesswissenschaftlichen Einordnung eingehend interpretiert und vergleichend gegenubergestellt. Zugleich beleuchtet die Arbeit typische Prozesssituationen wie den Schutz der Opfer einer Straftat und erbringt so eine Handlungsanleitung fur die Entschliessung des Staatsanwalts uber die Einlegung eines Rechtsmittels. Die abschliessend vorgeschlagenen Konsequenzen fur StPO und RiStBV enthalten ein Verfahren zur gerichtlichen Kontrolle staatsanwaltlicher Rechtsmittelentscheidungen."