Das Sonderkundigungsrecht des Erwerbers gem. 111 InsO

Masterarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3 (summa cum laude), Westfalische Wilhelms-Universitat Munster, Sprache: Deutsch, Abstract: Gemass 111 Satz 1 InsO kann der Erwerber eines durch den Insolvenzverwalter freihandig verausserten Grundstucks die Mietverhaltnisse, in deren Rechte und Pflichten er als neuer Eigentumer eintritt, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kundigen. Sofern Mietverhaltnisse uber Wohnraum betroffen sind, bleibt die Notwendigkeit des Vorliegens eines berechtigten Interesses im Sinne des 573 BGB jedoch unberuhrt. 111 S. 2 InsO schrankt dieses Sonderkundigungsrecht dahingehend ein, dass die Kundigung nur fur den ersten Termin erfolgen kann, fur den sie zulassig ist. Dies meint den ersten, unter Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Frist erreichbaren Termin. Abzustellen ist fur die Bestimmung dieses ersten Termins auf den Zeitpunkt des Eigentumsubergangs - d.h. Eintragung des Erwerbers im Grundbuch - und den damit einhergehenden Eintritt in das Mietverhaltnis gem. 566 BGB (ggf. in Verbindung mit 578 BGB). Halt der Erwerber diesen Termin nicht ein, so erlischt das Sonderkundigungsrecht. Die Problematik dieses nach dem Wortlaut des 111 S. 2 InsO sehr strikten Sonderkundigungsrechts zeigt sich in den Fallen, in denen eine Eigentumsumschreibung derart kurzfristig vor der ersten" Kundigungsmoglichkeit erfolgt, dass der Erwerber zu diesem Zeitpunkt entweder noch gar keine Kenntnis von seiner Eigentumerstellung hat, oder er aber zwar Kenntnis hat, die Zustellung der Kundigung aber nicht mehr rechtzeitig moglich ist . Bei exakter Subsumtion unter den Wortlaut der Vorschrift bliebe dem Erwerber das Sonderkundigungsrecht aus 111 InsO in diesen Fallen faktisch versagt. Dasselbe Problem stellt sich daruber hinaus in den Fallen, in denen der Erwerber keine Kenntnis von dem bestehenden Mietverhaltnis hatte und aus diesem Grund eine Kundigung zum ersten zulassigen Termin unterlasst. Auch hier ware das Sonderku"