Das Stimmrecht des Nießbrauchers und des Testamentsvollstreckers in Personengesellschaften Ein Beitrag zu Dogmatik und Funktion des gesellschaftsrechtlichen Abspaltungsverbots

Gegenstand der Untersuchung ist die Problematik der Verwaltungsrechtsausubung in Personengesellschaften, wenn eine Mitgliedschaft mit einem Niessbrauch belastet ist oder der Testamentsvollstreckung unterliegt. Zunachst wird aufgezeigt, ob eine Verwaltungsrechtsausubung durch den Niessbraucher notwendig ist. Soweit dies zu bejahen ist, stellt sich die weitere Frage nach der Vereinbarkeit mit dem gesellschaftsrechtlichen Abspaltungsverbot. An dieser Stelle geht die Darstellung uber die Rechtsfragen des Niessbrauchs hinaus. Sie ermittelt die dogmatische Grundlage des Abspaltungsverbots und entwickelt daraus eine allgemeingultige, materielle Definition jenseits des formellen Ubertragungsverbots. Diese wird im weiteren auf Niessbrauch und Testamentsvollstreckung in der Personengesellschaft angewendet."