Europaeische Hochschulschriften Recht- Der Fall Oesterreich Zur Einordnung Und Rechtmaeßigkeit Der Reaktionen Der Europaeischen Union Und Ihrer Mitgliedstaaten Auf Die Regierungsbildung in Der Republik Oesterreich 1999/2000

Anfang Februar 2000 verhangten 14 Mitgliedstaaten der Europaischen Union Massnahmen gegen Osterreich und erhielten diese bis September 2000 aufrecht. Waren diese Massnahmen rechtlich zulassig und mit dem Europa- und dem Volkerrecht vereinbar? Ausgehend von einer formalen Einordnung der Massnahmen und der veroffentlichten Dokumente in den europarechtlichen Kanon der Handlungsformen werden in dieser Arbeit deren Vereinbarkeit mit dem Europa- und dem Volkerrecht untersucht. Aufgrund des negativen Ergebnisses werden daraufhin die Auswirkungen der Massnahmen auf die Rechte Osterreichs und die insoweit bestehenden Rechtschutzmoglichkeiten betrachtet. Abgerundet wird die Arbeit durch einen eigenen Reformansatz fur die Neufassung der Normen des besonderen Sanktionsverfahrens des EUV."