Die Haftung der Europäischen Zentralbank

Die Frage, ob eine Haftung fur die Europaische Zentralbank (EZB) bestehen soll, hat der Vertrag von Maastricht bejaht (Art. 288 III i.V.m. II EG-Vertrag). Es besteht eine ausservertragliche Haftung, die gem. Art. 235 EG-Vertrag vor dem Europaischen Gerichtshof geltend gemacht werden kann. Auch wenn der EG-Vertrag damit eine Zentralbankhaftung vorsieht, sind ihre Voraussetzungen und ihr Umfang langst nicht geklart. Der Verweis von Art. 288 III EG-Vertrag auf seinen zweiten Absatz tragt zur Klarung wenig bei, da Art. 288 II EG-Vertrag lediglich auf die -allgemeinen Rechtsgrundsatze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind- verweist. Die vorliegende Untersuchung entwickelt ein allgemeines Haftungsmodell fur die EZB und wird anhand dieses Modells verschiedene Tatigkeitsfelder der EZB auf ihre Haftungsrelevanz hin untersuchen."