Die Umsatzsteuerreform 1999 Neuregelung der Eigenverbrauchsbesteuerung und privaten Fahrzeugnutzung im Lichte von Theorie und Praxis

Inhaltsangabe: Einleitung: Die Umsatzsteuer erbrachte in den vergangenen Jahren jeweils etwa 30 % des Gesamtsteueraufkommens. Fur das Jahr 1999 wird das Aufkommen auf 265,9 Milliarden DM geschatzt. Sie soll als allgemeine Verbrauchsteuer den Endverbrauch indirekt belasten. Steuerdestinatar ist der Konsument, doch wird sich im Wirtschaftsleben eine Aufteilung der Steuerlast nach dem Verhaltnis der Angebotselastizitat zur Nachfrageelastizitat ergeben. Die Normalsteuersatze schwanken innerhalb der Europaischen Union zwischen 15% in Luxemburg und 25% in Schweden und Danemark. Sollte es im Laufe der Zeit zur Harmonisierung der Steuersatze kommen, so wird das Angleichungsniveau vermutlich oberhalb des heutigen deutschen Normalsatzes von 16% liegen, so dass der Umsatzsteuer in Zukunft erhohte Bedeutung zukommen konnte. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und Bundnis 90/Die Grunen haben im Deutschen Bundestag am 9.11.1998 den Gesetzentwurf fur das Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 eingebracht. Dieser sah in seinen Artikeln 8 und 9 bedeutende Anderungen im Umsatzsteuergesetz vor, welche nach Artikel 19 Abs. 1 zum 1.1.1999 in Kraft treten sollten. In der Offentlichkeit wurden hauptsachlich Streitfragen aus dem Bereich der Ertragsbesteuerung wahrgenommen. Durch umfangreiche Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft wurden die Anderungsplane zum Jahresanfang 1999 in einigen problematischen Passagen abgeandert. Bemerkenswert ist dabei, dass der Gesetzesentwurf, welcher am 7./8.12.1998 und 19.1.1999 durch Anhorungen des Finanzausschusses beraten wurde, in wesentlichen Bereichen des Umsatzsteuerrechts nicht mehr mit dem am 1.3.1999 vor dem Finanzausschuss beratenen Gesetzesentwurf ubereinstimmt. Am 4.3.1999 wurde das Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 in dritter Lesung vom Bundestag beschlossen. Mit Zustimmung des Bundesrates am 19.3.1999 trat das Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 mit Wirkung vom 1.4.1999 in Kraft. Die Umsatzsteuerreform ist in den Artikeln 8 und 9 Teil"