Die Zukunft Des Sozialstaats Grundlagen Und Vorschläge Für Eine Lokale Sozialpolitik

Die Studie begreift die Krise des Sozialstaats als eine Krise des vorherrschenden staatlichen Problemlosungsmusters. Das tradierte 1nterventionsmuster, das auf typische Notlagen ausgerichtet ist, die mit standardisierten und zentral admi- nistrierten MaBnahmen behoben werden sollen, ist an die Gren- zen seiner Wirksamkeit gestoBen. Anspruch und Wirklichkeit sozialstaatlicher Steuerung klaffen auseinander und dies umso mehr, je weniger die ex-ante-Standardisierung mit den realen sozialen Bedtirfnissen tibereinstimmt. Die Arbeit greift die These Luhmanns auf, wonach die zentralen Steuerungsmedien des Sozialstaats Recht und Geld im Gesamtbereich der sozialen Probleme versagen, die man mit dem Begriff people proces- sing umschreiben kann. Wir widersprechen aber entschieden der SchluBfolgerung Luhmanns, daB die Wirkungsgrenzen von Recht und Geld identisch mit den Handlungsgrenzen des Sozialstaats seien. Der Sozialstaat verftigt neben Recht und Geld tiber zustzliche Steuerungspotentiale, die es systema- tisch zu entwickeln und institutionell anzuwenden gilt. Diese Steuerungsformen sind eingebunden in ein 1nterventionsmuster, dessen Funktionsweise auf Flexibilitt und Kontextbezug be- ruht. Als institutionelle Trger des sekundren 1nterventionsmu- sters kommen vor allem Akteure auf lokaler Ebene in Frage. 1m Schnittpunkt zwischen offentlicher, verbandlicher und gesell- schaftlicher Sozialpolitikproduktion vermuten wir erhebliche ungenutzte Steuerungspotentiale. Die Untersuchung von Kommu- nen, Wohlfahrtsverbnden und Selbsthilfegruppen zeigt jedoch, daB es beztiglich der Anwendung des sekundren 1nterventi- onsmusters erhebliche Defizite zu tiberwinden gilt. Die Fi- nanzkrise des Sozialstaats birgt die Gefahr in sich, daB die zentrale Ebene ihre Haushalte zu Lasten der lokalen Akteure saniert und somit deren Handlungsspielraum gravierend ein- schrankt.