Einigungsbedingtes Vermoegensunrecht durch Restitutionsausschluss zur rechtsstaatlichen Behandlung der Konfiskationen in der SBZ 1945-1949

F r die im Zuge der sogenannten Bodenreform durchgef hrten Konfiskationen 1945-1949 ist im deutschen Recht keine Restitution vorgesehen. Historische, verfassungsrechtliche und v lkerrechtliche Aspekte lassen diesen Umstand, der infolge der Vereinbarungen zur Deutsch-Deutschen Einigung Gesetzesrang erhielt, fragw rdig erscheinen. Trotz der mittlerweile gro en Zahl h chstrichterlicher Entscheidungen zu den in diesem Zusammenhang aufgekommenen Rechtsfragen ist auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer noch keine befriedigende L sung zu erkennen. Dem vom Bundesverfassungsgericht mehrfach zum Ausdruck gebrachten Postulat, dass es sich bei der Restitution der Bodenreformopfer um ein besonders vordringliches Gemeinwohlziel und ein zentrales Gebot der Gerechtigkeit handelt, folgt der Gesetzgeber bislang nicht und versperrt den Opfern der schweren Menschenrechtsverletzungen damit den Weg zur R ckgabe eingezogener Verm genswerte sowie eine angemessene Wiedergutmachung. Stattdessen beh lt der Fiskus die in das Bundesverm gen gelangten Verm genswerte oder verwertet diese anderweitig. Selbst die Rehabilitierung Betroffener wird aus gleichem Grund verweigert. Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass eine legislative Aufarbeitung als l ngst berf llige und rechtsstaatlich gebotene Aufgabe verstanden werden muss. Die Autoren sind Diplom-Juristen in Berlin. Der Herausgeber ist Professor der Rechte an der Berlin Law School.