Grenzen auf dem Weg zu einem europäischen Untreuestrafrecht Das Mannesmann-Verfahren und § 266 StGB als Beispiele eines expansiven Wirtschaftsstrafrechts

Die Untreue ist wie kein zweiter Straftatbestand Gegenstand von spektakularen Wirtschaftsstrafverfahren. Auch im so genannten Mannesmann-Verfahren wurde mittels 266 StGB vergeblich versucht, gesellschaftliche Missstande durch das Strafrecht zu losen. Die Rechtsunsicherheit im Bereich des Wirtschaftslebens ist dadurch noch vergrossert worden. Trotzdem stellt die expansive Anwendung des Untreuetatbestandes ein Spiegelbild der gegenwartigen Rechtspraxis des Wirtschaftsstrafrechts dar. Der Trend exekutiver Zugriffsmoglichkeiten auf Kosten individueller Freiheit ist gleichermassen im deutschen, wie auch im europaischen Rechtskreis zu beobachten, ohne dass hierfur eine Legitimation ersichtlich ware. Das Untreuestrafrecht ist bisher in den europaischen Harmonisierungsprozess noch nicht einbezogen worden, obwohl sowohl die Ausgestaltung des Tatbestandes, als auch die Rechtsprechung in Europa hochst unterschiedlich ist. Demnach erscheint eine europaweite Angleichung der nationalen Tatbestande in naher Zukunft nicht ausgeschlossen. Noch besteht die Hoffnung, dass eine solche Harmonisierung sich an Prinzipien orientiert, die dem Einzelnen das grosstmogliche Mass an Freiheit gewahren."