Grüner Strom und Biokraftstoffe in Deutschland und Frankreich Ein Vergleich der Policy Netzwerke

Vier Fallstudien vergleichen den Verlauf der Forderpolitiken fur Strom aus Erneuerbaren Energien und Biokraftstoffen in Deutschland und Frankreich. Letztere verdienen unter dem Gesichtspunkt einer kosteneffizienten und okologisch sinnvollen Klimaschutzpolitik an sich keine vorrangige Forderung, konnten den Landwirten aber neue Einkommensquellen verschaffen. Beide Regierungen gaben jedoch dem Druck landwirtschaftlicher Interessenvertreter nach. Die Einfuhrung einer festen Einspeisevergutung fur erneuerbaren Strom wurde hingegen ab Ende der 1980er Jahre in beiden Staaten von umweltorientierten Verbanden und Forschergruppen vorangetrieben. Wesentlicher Vorteil der deutschen Vorreiter war das Verhaltniswahlrecht, durch das im Bundestag auch kleine Parteien vertreten sind. So konnten die Grunen ab 1980 fast durchgehend ihre energiepolitische Position im Bundestag vertreten und hatten mit der SPD zusammen ab 1986 auch einen potenziellen Koalitionspartner fur einen Umstieg von Atomenergie auf Erneuerbare Energien, wahrend sich die franzosischen Grunen durch das dortige Mehrheitswahlrecht nie fest im Parlament etablieren konnten."