Herkunftsprinzip kontra Marktortanknüpfung Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die Kollisionsregeln im Wettbewerbsrecht

In der GB-INNO-Entscheidung hat der EuGH bei einer grenzuberschreitenden Werbemassnahme eines belgischen Supermarktes das durch das IPR zur Anwendung berufene luxemburgische Sachrecht an Art. 30 EGV gemessen und eine nicht gerechtfertigte Behinderung des freien Warenverkehrs konstatiert. Damit wurde der Anwendungsbefehl des IPR bezuglich der Sachnorm konterkariert. Das verdeutlicht die seit langerem diskutierte Frage, welche Wirkung das Gemeinschaftsrecht auf das IPR der Mitgliedstaaten hat. Die Arbeit geht der Frage nach, ob die im deutschen IPR des Wettbewerbsrechts anwendbaren Kollisionsregeln gemeinschaftsrechtskonform sind und welche Konsequenzen sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben. Dabei wird unter Ruckgriff auf die kollisionsrechtliche Bundelungstheorie und Wertungen des Gemeinschaftsrechts eine Neuformulierung der Kollisionsnormen fur das Wettbewerbsrecht vorgeschlagen."