Inhaltskontrolle beim Betriebsübergang Die Anpassung tariflicher Arbeitnehmerpflichten nach Privatisierungen

Unternehmenskaufe und -umstrukturierungen gehoren zum wirtschaftlichen Alltag. In vielen Fallen liegt darin ein Betriebsubergang gemass 613a BGB. Diese Norm sieht fur die betroffenen Arbeitsverhaltnisse vor, dass sie inhaltsgleich auf den Betriebserwerber ubergehen. Gleichzeitig konnen sich jedoch die rechtlichen und tatsachlichen Umstande der Arbeitsverhaltnisse beim Erwerber stark andern. Dies trifft etwa zu auf materielle Privatisierungen, bei denen Einheiten vom offentlichen Dienst in die Privatwirtschaft uberfuhrt werden. Dabei stellt sich die Frage, was mit Nebenpflichten der Arbeitnehmer geschieht, die auf den Betriebserwerber dem Wortlaut nach unverandert ubergehen, bei diesem aber nicht mehr erfullbar sind, inhaltsleer, zweckwidrig oder unzumutbar werden. Die Arbeit untersucht, ob solche vor allem tarifliche Arbeitnehmerpflichten einer Inhaltskontrolle unterzogen und angepasst werden mussen, um bei dem neuen Arbeitgeber -unverandert- fortzugelten."