Privatisierung und Personalvertretung

Bund, Lander und Gemeinden privatisieren seit geraumer Zeit auf unterschiedliche Art und Weise offentliche Einrichtungen und Aufgaben. Die Arbeit geht der Frage nach, welche Beteiligungsrechte Personalvertretungen bei den Grundentscheidungen zur Privatisierung, deren Umsetzung sowie den damit verbundenen Folgemassnahmen zustehen. Dabei werden sowohl die einschlagigen Vorschriften des BPersVG, als auch diejenigen der Personalvertretungsgesetze der Lander in den Blick genommen. Besonderes Augenmerk gilt daruber hinaus dem Europa- und Verfassungsrecht. Die Arbeit setzt sich zudem mit der Frage nach dem Fortbestand von Personalvertretungen sowie dem rechtlichen Schicksal von Dienstvereinbarungen nach Privatisierungen auseinander."