Squeeze out im normativen Umfeld Ein Leitfaden zur Rechtsanwendung

Am 01.01.2002 ist das Gesetz zur Regelung von ffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmens bernahmen in Kraft getreten. Damit wurden in das AktG die 327 a - 327 f eingef gt, wonach es nunmehr jedem Mehrheitsaktion r einer Aktiengesellschaft oder KGaA m glich sein soll, Minderheitsaktion re auszuschlie en, wenn der Mehrheitsaktion r bereits im Besitz von 95% des Grundkapitals der Gesellschaft ist. Dieses sog. squeeze-out" senkt die Rechtsformkosten der Gesellschaft erheblich. Problematisch ist f r die Privatanleger die Besteuerung der eventuellen Gewinne aus dem squeeze-out. Gem. 23 I S. 1 Nr. 2 EStG geh ren solche Eink nfte zu den privaten Ver u erungsgesch ften, wenn zwischen der Anschaffung und der Ver u erung ein Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr liegt. Im Folgenden soll untersucht werden, ob und wie die Besteuerung gegen geltendes Recht verst t. Schwerpunkt wird dabei sein, dass ein Erwerb kraft Gesetzes oder aufgrund eines Gesetzes kein privates Rechtsgesch ft i. S. d. 23 EStG darstellt. Auf Grund der kurzen Laufzeit der 327 a ff. AktG wird gezeigt, dass in der momentanen wirtschaftlichen Lage eine Umgestaltung des 23 I EStG notwendig ist.