Zur Rechtmäßigkeit von Embargoverordnungen

Die Arbeit beschaftigt sich mit einer neueren Entwicklung beim Erlass von Embargoverordnungen der Bundesregierung und der Europaischen Union. Wahrend bis Anfang der neunziger Jahre bereits abgeschlossene Vertrage (Altvertrage) von Embargomassnahmen nicht betroffen waren, ist dies nunmehr haufiger der Fall. Forderungen aus Altvertragen fallen jedoch unter die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und des Europarechts. Es wird deshalb, unter Berucksichtigung der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte und des Europaischen Gerichtshofs, untersucht, ob Embargoverordnungen aus eigentumsrechtlichen Grunden Entschadigungsregelungen fur Altvertrage enthalten mussen. Dabei wird vor allem die Abgrenzung des Bundesverfassungsgerichts von Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung einer kritischen Uberprufung unterzogen."