Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht-Der Einfluß Des Eg-Beihilferechts Auf Die Gebuehrenfinanzierung Der Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten

Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Rundfunkgebuhren mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrages. Unter umfanglicher Auswertung vor allem der europaischen Rechtsquellen und Arbeitspapiere wird die Kompatibilitat der deutschen Rundfunkordnung mit dem Europarecht uberpruft. Dabei wird das Bild der deutschen Rundfunkordnung in Zeiten der Medienkonvergenz den Vorschriften des EG-Vertrages gegenubergestellt. Im Ergebnis wird die Beihilfeeigenschaft der Gebuhrenfinanzierung bejaht. Ein Verstoss gegen materielles EG-Recht wird nicht festgestellt, sondern die Moglichkeit einer EG-vertraglichen Rechtfertigung aufgezeigt."