Die Privatisierung der Deutschen Bahn Über die Implementierung marktorientierter Verkehrspolitik

Vorwort Vorwort Vorwort Seit den frühen 1990er-Jahren haben wechselnde parlamentarische Mehrheiten teilweise unter Einbindung der Opposition die Privatisierung der früheren B- des- und Reichsbahn (DDR) trotz eines wachsenden Widerstandes in weiten Teilen der Bevölkerung vorangetrieben.

Nachdem der Begriff „Verkehrsplanung“ lange Zeit als unverbrüchliches Leitprinzip verkehrspolitischer Handlungsalternativen gegolten hatte, verfing die (neo)liberale Staatskritik auch dort. Seit Anfang der 90er-Jahre bestand im parlamentarischen Raum weitgehend Einigkeit, dass der ehemals größte Arbeitgeber der Bundesrepublik von „den Fesseln des öffentlichen Dienst- und Haushaltsrechts“ befreit und dorthin geführt werden müsse, wo die Marktmechanismen am wirkungs- und oftmals verhängnisvollsten greifen: auf das Börsenparkett. Stichhaltige Argumente gegen die Weichenstellungen in Richtung Kapitalmarkt fanden kaum Gehör.
Der Rückzug aus der Fläche, die Ausdünnung der Fahrtakte, die Abschaffung des InterRegio, die undurchsichtige Tarifstruktur und der breit angelegte Verkauf von Bahnhöfen – all dies sind Negativaspekte der seit eineinhalb Jahrzehnten währenden Bahnreform, die zahlreiche Ähnlichkeiten mit der Privatisierung von British Rail aufweist. Deren Scheitern bildet in der vorliegenden Arbeit den Kristallisationspunkt, um wesentliche Risiken aufzuzeigen, die mit der Implementierung von Wettbewerb auf der Grundlage privatrechtlicher Eigentumsverhältnisse im Bahnwesen einhergehen.