Gesetzgebung durch das Volk in Bayern. Verfassungsrechtliche Verankerung, Verfahren und Bedeutung

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,0, Universitat Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: 63 Prozent der wahlberechtigten deutschen Bevolkerung sprechen sich fur eine Starkung der direkten gegenuber der reprasentativen Demokratie aus. Das geht aus einer Erhebung von infratest dimap von Anfang 2013 hervor. Unter direkter Demokratie werden in der Folge alle durch Verfassung und weitere Rechtsvorschriften ermoglichten Verfahren, durch die die stimmberechtigten Burger eines Staates, eines Bundeslandes oder einer Kommune politische Sachfragen durch Abstimmung selbst oder unmittelbar entscheiden bzw. auf die politische Agenda setzen" verstanden. Volksabstimmungen beschranken sich in der deutschen Verfassung allerdings auf wenige Ausnahmen. Sie sind nur im Falle einer Landerneuregulierung nach Artikel 29 GG oder der Ablosung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung nach Artikel 146 GG vorgesehen. Obwohl sich die Deutschen mehr direktdemokratische Verfahren wunschen, ist die Bundesrepublik das einzige Land der Europaischen Union, das damit auf nationaler Ebene noch keine praktischen Erfahrungen gemacht hat. Anders gestaltet sich die Lage in den Gliedstaaten. Auf Landes- und Kommunalebene stehen den Burgern Instrumente der direkten Demokratie flachendeckend zur Verfugung. Die Volksgesetzgebung ist heute in den Verfassungen aller 16 Bundeslander verankert, in der Ausgestaltung der direktdemokratischen Verfahren bestehen jedoch erhebliche Unterschiede. Der Fokus dieser Arbeit wird vorwiegend auf den Moglichkeiten direkter politischer Partizipation im Freistaat Bayern liegen. Ferner soll in diesem Kontext auch auf die kommunale Ebene eingegangen werden, die als Schule der Demokratie" gilt."