Grenzen Europaeischer Rundfunkrechtsetzung Dargestellt Am Beispiel Der Fernsehrichtlinie Der Europaeischen Gemeinschaft Vom 3. Oktober 1989

Rundfunkrechtsetzung der Europaischen Gemeinschaft steht in einem Spannungsverhaltnis zu der Rundfunkhoheit der Mitgliedstaaten. Zwar ermachtigt die Qualifikation des Rundfunks als Dienstleistung im Sinne des EWG-Vertrages die Gemeinschaft zum Erlass von Rundfunkrichtlinien. Die Rundfunkhoheit der Mitgliedstaaten aber wird damit nicht aufgehoben. Die vorliegende Untersuchung schlagt Kriterien zur Losung dieses Kompetenzkonflikts vor. Einer Darlegung des rundfunkrechtlichen Kompetenzrahmens der Europaischen Gemeinschaft schliessen sich Ausfuhrungen zum grundsatzlichen Verhaltnis der Gemeinschaft zu den Mitgliedstaaten an. Auf dieser Grundlage werden dann rundfunkrechtliche Kompetenzgrenzen erortert. Im Rahmen der Verhaltnismassigkeitsprufung werden dabei Kriterien eines europaischen Rundfunkgrundrechts herausgearbeitet."