Parallelverfahren und Justizgewährung Zur Verfahrenskoordination nach europäischem und deutschem Zivilprozessrecht am Beispiel taktischer "Torpedoklagen"

Christine Schmehl untersucht sogenannte Torpedoklagen, mit denen der Klager die Rechts han gig keitssperre des Art. 27 EuGVVO ausloesen will, um den Erfolg einer moeglichen Kla ge des Gegners zu verzoegern oder faktisch zu entwerten. Diese Prozesstaktik kann vor allem dann aufgehen, wenn vor einem langsamen Ge richt geklagt wird. Die damit ver bun de nen Rechtsfragen gehen uber die konkrete Konstellation und die Rolle des Instituts des Rechtsmissbrauchs hinaus: Sie verweisen insbesondere auf die Bedeutung der Gewahrleistung ef fek tiven Rechtsschutzes im grenzuberschreitenden Fall und das Verhaltnis der Rechtshan gig keits sperre zu anderen Instrumenten der Verfahrenskoordination. Die Autorin schlagt daher den Bogen von der zi vil prozessualen Thematik zur Relevanz des grundrechtlichen Justizge wah rungs anspruchs fur die Regelung der Koordination paralleler Verfahren.